Kretschmer offen für höhere Steuern für Reiche – DIHK senkt Wachstumsprognose deutlich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbindet die Debatte über Arbeitszeit und Leistungsbereitschaft mit einer heiklen Finanzierungsfrage: Er fordert mehr Vollzeitarbeit – und zeigt sich zugleich offen für höhere Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften, falls Entlastungen für kleinere Einkommen anders nicht zu erreichen seien. Parallel dazu dämpft die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den wirtschaftlichen Ausblick spürbar und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

Kretschmer verknüpft Arbeitsdebatte und Verteilungsfrage

Kretschmer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, am Ende müssten Lösungen gefunden werden, die allen nützten. Er nannte dabei unter anderem Arbeitsplatzsicherheit und verlässliche Steuereinnahmen als Ziele. Seine Forderung nach mehr Vollzeitarbeit stellt er damit in einen größeren Rahmen: Es geht nicht nur um individuelle Arbeitszeitmodelle, sondern um die Frage, wie der Staat Entlastungen finanzieren und zugleich Einnahmen stabil halten kann.

Politisch brisanter ist der zweite Teil seines Vorstoßes. Kretschmer zeigte sich offen für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften – allerdings ausdrücklich als letztes Element eines Reformpakets, das kleinere Einkommen entlasten soll. Das ist keine unmittelbare Gesetzesankündigung und auch kein ausformuliertes Steuerkonzept. Es ist zunächst eine Positionierung in einer klassischen Verteilungsdebatte: Wer soll zusätzliche Lasten tragen, wenn gleichzeitig Entlastungen für niedrigere und mittlere Einkommen versprochen werden?

Für die Einordnung ist entscheidend, was daraus noch nicht folgt: Weder ist ein konkreter Beschluss bekannt noch ein Maßnahmenpaket, das die Reihenfolge „Entlastung zuerst, Steuererhöhung zuletzt“ in Zahlen und Zeitplänen abbildet. Klar erkennbar ist jedoch, dass Kretschmer zwei Konfliktlinien zusammenführt, die in der Politik häufig getrennt verhandelt werden – die Erwartung nach mehr Erwerbsarbeit und die Frage nach einer stärkeren Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.

DIHK-Prognose: weniger Wachstum, mehr Druck auf die Standortpolitik

Während Kretschmer über mögliche Stellschrauben auf der Einnahmeseite spricht, kommt aus der Wirtschaft ein deutlich pessimistischerer Ausblick. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Welt am Sonntag“, die Kammer rechne für das laufende Jahr nur noch mit einem Plus von 0,3 Prozent. Zu Jahresbeginn habe man noch 1,0 Prozent erwartet.

Melnikov begründete die Eintrübung vor allem mit dem Iran-Krieg. Dadurch seien Energie- und Rohstoffpreise stark gestiegen; für viele Betriebe sei das eine zusätzliche Belastung. Die Prognose ist damit nicht nur eine Konjunkturzahl, sondern eine politische Botschaft: Wenn sich Kosten- und Unsicherheitsfaktoren zuspitzen, schrumpft aus Sicht der Unternehmen der Spielraum für zusätzliche Auflagen – und der Ruf nach Entlastung, schnelleren Verfahren und verlässlichen Rahmenbedingungen wird lauter.

Auffällig ist dabei: Die DIHK hatte in ihrer Konjunkturkommunikation zum Jahresbeginn 2026 ein Wachstum von 1,0 Prozent genannt. Dass nun in einem Interview 0,3 Prozent im Raum stehen, zeigt zumindest, wie schnell sich Erwartungen verschieben können – und wie stark wirtschaftspolitische Debatten von aktuellen Krisen, Energiepreisen und außenpolitischen Risiken getrieben werden.

Meldungen des Tages: verschärfte Verfahren, diplomatische Erwartungen, Streit um Krisenmanagement

Verschärfte Green-Card-Verfahren in den USA

Die US-Regierung verschärft nach Angaben der Einwanderungsbehörde die Hürden für den Erhalt der sogenannten Green Card, die Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglicht. In einer Anweisung heißt es, dafür solle in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland genutzt werden. Bisher konnten sich Urlauber, Studenten oder andere Besucher unter bestimmten Bedingungen auch direkt in den USA auf eine Green Card bewerben. Der Kern der Veränderung ist damit weniger ein generelles „Ob“ als ein strenger gefasstes „Wie“: Der Zugang bleibt möglich, der Weg dorthin wird verfahrensseitig restriktiver.

Diplomatische Erwartungen an den Nato-Gipfel

In der Außenpolitik äußerte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich mit Blick auf die Nato. Bei einem Treffen mit Amtskollegen im schwedischen Helsingborg sagte er, US-Außenminister Marco Rubio habe das Gemeinsame des Bündnisses betont. Rubio habe sich darauf eingelassen, dass der Nato-Gipfel in Ankara in sechs Wochen ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden solle. Gleichzeitig bleibt als Kontext bestehen, dass US-Präsident Donald Trump europäische Nato-Partner wiederholt scharf kritisiert hat. Wadephuls Aussagen markieren damit vor allem eine diplomatische Erwartung – kein bereits gesichertes Ergebnis über den künftigen Kurs.

Streit um Rettungsaktion für gestrandeten Buckelwal

In Mecklenburg-Vorpommern verteidigte Umweltminister Till Backhaus (SPD) sein Vorgehen beim Rettungsversuch eines in der Ostsee gestrandeten Buckelwals gegen Kritik. Er sagte dem „Stern“, er habe verantwortungsbewusst gehandelt; dass der Meeressäuger durch die Rettungsaktion einer Privatinitiative länger gelitten habe, ließ er nicht gelten. Backhaus sagte zudem, es mache ihn traurig, dass der Wal tot sei. Der Buckelwal war seit März mehrfach in der Ostsee gestrandet. Politisch relevant ist der Fall vor allem, weil er die Frage berührt, wie staatliches Handeln in emotional aufgeladenen Einzelfällen bewertet und kontrolliert wird – und welche Standards bei der Abwägung von Tierwohl, Risiko und Zuständigkeiten gelten sollen.